Änderungen im Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz zum 1.Oktober 2004

Auf dem Weg zur Abschaffung der Wehrpflicht geht die rot-grüne Bundesregierung weitere Schritte voran. Im Wehrpflicht- und Zivildienstrecht treten zum 1. Oktober 2004 folgende Änderungen in Kraft:

  1. Der Zivildienst wird von 10 auf 9 Monate verkürzt. Bei einem abschnittsweisen Zivildienst dauert der erste Abschnitt 6 Monate. Die weiteren Abschnitte werden im Einberufungsbescheid festgelegt.
     
  2. Die Altersgrenze für die Einberufung zum Grundwehr- oder Zivildienst wird von 25 Jahren auf 23 Jahre abgesenkt. In Zukunft werden Wehrpflichtige in der Regelnur noch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres einberufen.
    Ausnahmen: Einberufung bis zum 25. Lebensjahr, wenn
    1. Wehrpflichtige, die wegen einer Zurückstellung nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres herangezogen werden konnten, und der Zurückstellungsgrund entfallen ist
    2. der Wehrpflichtige wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres herangezogen werden konnte.
       
  3. Ausweitung der Befreiungstatbestände für Wehr- und Zivildienst. Vom Wehr- oder Zivildienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien, wenn
    1. Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist.
    2. deren zwei Geschwister
      • Grundwehrdienst
      • Zivildienst
      • Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Sechs-Jahres-Verpflichtung)
      • Entwicklungsdienst
      • einen anderen Dienst im Ausland
      • ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (von mindestens neun Monaten - dieser Dienst darf auch von Schwestern geleistet worden sein)
      • ein freies Arbeitsverhältnis (gilt nur für Zeugen Jehovas)
      • Wehrdienst von höchstens zwei Jahres Dauer als Soldatin oder Soldat auf Zeit geleistet haben.
    3. Wehrpflichtige verheiratet sind
      • Wehrpflichtige eine Lebensgemeinschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes führen oder
      • Wehrpflichtige die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
         
  4. Es werden weitere Zurückstellungsgründe geschaffen. Wehrpflichtige werden zurückgestellt, wenn die Einberufung

    1. eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung
    2. ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Dienstantritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
    3. eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder
    4. die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

    Für ein Studium wird man zurückgestellt, wenn das dritte Semester erreicht ist. Es gilt der zeitliche Beginn des dritten Semesters (1.3. ; 1.4. ; 1.9. ; 1.10.) und nicht der Vorlesungsbeginn.

  5. Es gibt seit 1.10.2004 folgende Tauglichkeitsgrade:
    • wehrdienstfähig (T1, T2)
    • vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4)
    • nicht wehrdienstfähig (T5)

Wer sich bisher für den „Dieter-Weg" entschieden hat, wird von den Gesetzes-änderungen im Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz weiter profitieren.

Wir raten jedem Wehrpflichtigen zunächst keinen KDV-Antrag zu stellen, sondern erst die Musterung abzuwarten (viele sind untauglich).

Wird man tauglich T1 oder T2 gemustert, sollte man abwarten, ob man tatsächlich zum Grundwehrdienst einberufen wird. Trifft dies zu, muss am Tag der Einberufung zum Grundwehrdienst der KDV-Antrag gestellt werden.

Wer frühzeitig einen KDV-Antrag stellt, muss damit rechnen zum Zivildienst einberufen zu werden, da hier die Einberufungsquote deutlich höher ist als beim Grundwehrdienst.